Stand: Version 16.10.2023

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins "Weiz is(s)t regional - Verein zur Steigerung der regionalen Lebensmittelversorgung und -qualität im Genussraum Weiz" für Abnehmer:innen (Nutzungsbedingungen)

 

Präambel

 

Unter www.moakt.at wird ein Anzeigeportal für Dienstleistungen und Waren betrieben.

 

Kostenpflichtig ist gegenüber dem Verein "Weiz is(s)t regional - Verein zur Steigerung der regionalen Lebensmittelversorgung und -qualität im Genussraum Weiz", ZVR-Zahl: 1009369655 (im Folgenden „Weiz is(s)t regional“) die Anbietung von Waren und Dienstleistungen der jeweiligen Verkäufer:innen und Dienstleister:innen (im Folgenden „Anbieter:innen“).

 

Für Käufer:innen und Dienstleistungsempfänger:innen (im Folgenden „Abnehmer:innen“) entstehen bei Nutzung der Website keine Kosten. Sämtliche kostenpflichtige Vertragsabschlüsse der Abnehmer:innen erfolgen nicht mit Weiz is(s)t regional, sondern direkt mit den Anbieter:innen. Weiz is(s)t regional vermittelt diese nur.

 

Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen Abnehmer:innen und Weiz is(s)t regional. Für die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter:innen und Weiz is(s)t regional gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Weiz is(s)t regional für Anbieter:innen.

 

Datenschutzrechtliche Hinweise und Bestimmungen finden sich in der „Datenschutzbelehrung von Weiz is(s)t regional“

 

1. Geltungsbereich

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Weiz is(s)t regional für Abnehmer:innen gelten für private sowie gewerbliche Abnehmer:innen (siehe Begriffsdefinition in der Präambel) für die Nutzung der von Weiz is(s)t regional betriebene Website. Die AGB gelten für die Website „www.moakt.at“ sowie auch sämtliche zugehörigen Webseiten.

 

Die AGB gelten für sämtliche Leistungen von Weiz is(s)t regional gegenüber den Anbieter:innen. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese auch für künftige Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden. Zu den Änderungen der AGB siehe Punkt 11.

 

AGB der Abnehmer:innen werden von Weiz is(s)t regional nicht akzeptiert, außer es erfolgt eine schriftliche Zustimmung.

 

2. Zum Leistungsumfang

 

Weiz is(s)t regional verkauft an Abnehmer:innen keine Dienstleistungen oder Produkte, sondern vermittelt lediglich den Abschluss eines Vertrages mit den Anbieter:innen. Weiz is(s)t regional bietet den Abnehmer:innen die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen über Dienstleistungen oder Produkte mit den jeweiligen Anbieter:innen. Hierfür wird eine Plattform mit Suchfiltern zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten sind in der Liste „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

 

Die angegebenen Daten zu den Waren und Dienstleistungen stammen von den Anbieter:innen und unterliegen keiner Kontrolle seitens Weiz is(s)t regional.

 

3. Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Patente sowie Lizenzen

 

Durch die Nutzung entsteht keinerlei Anspruch auf Rechte von Weiz is(s)t regional. Dies gilt für Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Patente sowie Lizenzen. Ein Extrahieren oder Kopieren von Inhalten der Website www.moakt.at ist nicht gestattet.

 

Soweit eine Nutzung gewährt wird, entsteht mit der Nutzung kein darüberhinausgehendes Nutzungsrecht.

 

Die Abnehmer:innen dürfen keine Teile der Weiz is(s)t regional Software Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit Ihren eigenen Computerprogrammen kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service übertragen oder verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der Software von Weiz is(s)t regional oder Teilen davon übertragen.

 

4. Zum Vertragsabschluss mit den Anbieter:innen

 

Wie unter anderem zu Punkt 2. dieser AGB dargelegt, werden (kostenpflichtige) Verträge über Dienstleistungen und Produkten ausschließlich mit Anbieter:innen geschlossen.

 

Aus diesem Grund ist Weiz is(s)t regional nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich. Es erfolgt keine Gewährleistung oder sonst irgendeine Haftung seitens Weiz is(s)t regional.

 

Weiz is(s)t regional weist auf die jeweiligen Anbieter:innen mit welchen der Vertragsabschluss erfolgt hin, und ist mit diesem der Vertrag direkt zu schließen. Es liegt daher in der Verantwortung der Abnehmer:innen sich mit den jeweiligen Bedingungen der Anbieter:innen auseinanderzusetzen.

 

Mit Erhalt der Auftragsbestätigung durch den/die Abnehmer:in kommt es zum Vertragsabschluss. Diese Auftragsbestätigung erhält der/die Abnehmer:in umgehend oder längstens binnen drei Tagen nach Abgabe des Kaufangebotes. Der Abnehmer ist drei Tage an das Angebot gebunden, wobei der erste Tag, jener der Bestellung ist, und der dritte Tag um 24:00 Uhr endet.

 

5. Zur Zahlungsabwicklung, Konto und Datengeheimhaltung

 

Weiz is(s)t regional stellt eine Zahlungsabwicklung zwischen Anbieter:in und Abnehmer:in zur Verfügung, und hat diese auch verpflichtend, nach den unten dargestellten Vorgang, zu erfolgen:

 

Der/die Abnehmer:in erteilt die Zustimmung, dass die Zahlung an Weiz is(s)t regional erfolgt und dieser Betrag sodann abzüglich der zwischen dem/der Anbieter:in und Weiz is(s)t regional vereinbarten Provision weiterüberweisen wird.

 

Durch diese Abwicklung erfolgt keinerlei Verantwortungsübernahme von Weiz is(s)t regional bei Streitigkeiten zwischen Abnehmer:in und Anbieter:in, diese zu regeln. Insbesondere erfolgt keine Rücküberweisung getätigter Zahlungen, wobei an dieser Stelle auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen wird, welche jedoch zu keinem Rechtsanspruch gegenüber dem/der jeweiligen Vertragspartner:in (Anbieter:in) führt. Weiz is(s)t regional haftet außer bei eigenem grobem Verschulden nicht für die ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung.

 

Weiz is(s)t regional haftet nicht für ein Fehlverhalten oder einen Zahlungsausfall eines/einer Zahlungsdiensteanbieter:in.

 

6. Konto und Datengeheimhaltung

 

Der/die Abnehmer:in sorgt dafür, dass die Bank- bzw Kreditkartendaten nicht von Dritten verwendet werden können. Er/sie verpflichtet sich weiters, die Zugangsdaten (z.B.: Benutzername, Passwort) des Kontos geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er/sie hat Missbrauch oder unbefugte Nutzung sofort an Weiz is(s)t regional zu melden.

 

Wenn der/die Abnehmer:in das Konto länger als drei Jahre nicht nutzt, darf Weiz is(s)t regional dieses unwiderruflich löschen, es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu.

 

Weiters darf Weiz is(s)t regional das Konto jederzeit sperren, wenn der/die Abnehmer:in ein Verhalten gesetzt hat, welches nicht im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Nutzung steht, wobei Weiz is(s)t regional dahingehend das freie Ermessen zukommt. Sperren bedeutet, dass dieses sowie sämtliche von diesem Konto aus abgegebenen Kommentaren und Bewertungen für Dritte nicht mehr sichtbar ist, sowie keine Bestellvorgänge mehr abgewickelt werden können.

 

Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten wird keine Haftung übernommen.

 

7. Zustimmung zur Kommunikationsart

 

Der/die Abnehmer:in stimmt zu, dass eine allfällige Kommunikation mit Weiz is(s)t regional und den Anbieter:innen über die von ihm/ihr angegebene E-Mail Adresse erfolgt.

 

8. Haftung

 

Darauf hingewiesen wird, dass eine Haftung für die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht besteht, weil Weiz is(s)t regional nur Vermittler ist. Für sämtliche andere Anspruchsgrundlagen (bzw sollte dennoch eine Haftung von Weiz is(s)t regional im Zusammenhang mit der erworbenen Ware oder Dienstleistung bestehen), gilt Folgendes:

 

Eine Haftung von Weiz is(s)t regional für leichtes Verschulden, außer bei Personenschäden, wird gänzlich ausgeschlossen. Weiters wird gänzlich jegliche Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen, außer es liegt Vorsatz von Weiz is(s)t regional vor.

 

Weiz is(s)t regional übernimmt keine Haftung dafür, dass die betriebene Website bzw die angebotenen Leistungen ohne Unterbrechungen verfügbar sind. Insbesondere kann es zu Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten kommen. Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Nicht-Erreichbarkeit der von Weiz is(s)t regional betrieben Website www.moakt.at werden daher ausgeschlossen.

 

9. Hinweis und Klarstellung zum Widerrufsrecht des Konsumenten im FAGG

 

Für Konsument:innen kann es die Möglichkeit eines Widerrufes gemäß dem FAGG geben.

 

Da Weiz is(s)t regional an Abnehmer:innen keine Waren oder Dienstleistungen verkauft, erfolgen dahingehend keine Belehrungen seitens Weiz is(s)t regional. Die Verantwortung trifft die Anbieter:innen und muss den Abnehmer:innen diesbezüglich allenfalls bestehend Rechte direkt gegenüber dem/der Anbieter:in geltend machen.

 

10. Weiz is(s)t regional Qualitätsservice

 

Ohne dass Ansprüche der Abnehmer:innen entstehen, darf Weiz is(s)t regional auf die verfolgten Qualitätsmerkmale aufmerksam machen.

 

Die Anbieter:innen verpflichten sich gegenüber Weiz is(s)t regional ihre Produkte so regional und nachhaltig wie möglich herzustellen, bzw. zu beziehen. Zusätzlich sollen die Anbieter:innen ihre Produkte und Dienstleistungen nach hohen Standards und wahrheitsgemäß präsentieren. Damit soll ermöglicht werde, dass Abnehmer:innen so gut wie möglich beurteilen können, in welchem Zustand das Produkt erworben wird. Weiters hält Weiz is(s)t regional die Anbieter:innen dazu an, im Falle von mangelhaften Produkten eine rasche und komplikationslose Verbesserung (oder Austausch) durchzuführen.

 

Weiz is(s)t regional gewährleistet gegenüber dem/der Abnehmer:in jedoch nicht die Einhaltung dieser Standards, sodass bei einem Verstoß keine Ansprüche gegenüber Weiz is(s)t regional entstehen.

 

Um obiges Ziel so gut wie möglich erreichen zu können, bietet Weiz is(s)t regional die Möglichkeit, bei Beschwerden aufgrund der Nichteinhaltung des obigen Zieles durch die Anbieter:innen, eine Beschwerde einzureichen. Dies erfolgt mittels Beschwerdeformular. Weiz is(s)t regional wird diese Beschwerden prüfen und zum Anlass nehmen, den/die Anbieter:in zu einem ordnungsgemäßen Ablauf aufzufordern und allenfalls auch den/die Anbieter:in von der Nutzung der Website auszuschließen.

 

11. Änderungen der AGB

 

Weiz is(s)t regional behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Eine Änderung ist jedoch erst wirksam, wenn der/die Abnehmer:in die Zustimmung erteilt.

 

Auch eine konkludente Zustimmung gilt als Zustimmung, wobei unter konkludent verstanden wird, dass der/die Abnehmer:in nach Erhalt der geänderten AGB die Website und Leistungen von Weiz is(s)t regional weiter nutzt.

 

Sofern Weiz is(s)t regional eine ausdrückliche Zustimmung zur Änderung der AGB seitens des/der Anbieter:in verlangt und diese nicht erteilt wird, steht es Weiz is(s)t regional frei, die weitere Nutzung der Website und Leistungen zu untersagen.

 

12. Bonusprogramme

 

Bonusprogramme können jederzeit eingestellt oder abgeändert werden, wobei erworbene Ansprüche nicht verfallen. Einzulösen sind Ansprüche aus Bonusprogrammen stets binnen drei Jahren ab erstmaliger Möglichkeit zur Geltendmachung.

 

13. Kommentare und Bewertungen

 

Abnehmer:innen dürfen Kommentare und Bewertungen abgeben. Diese dürfen jedoch nicht illegal, obszön oder beleidigend sein. Auch ist die Verbreitung von Viren verboten und jegliche Form von „Spam“.

 

Weiz is(s)t regional behält sich das Recht vor Kommentare und Bewertungen jederzeit zu löschen. Es besteht kein Anspruch der Abnehmer:innen, welcher gegen dieses Löschungsrecht spricht. Der/die Abnehmer:in erklärt Weiz is(s)t regional bezügliche der Kommentare und Bewertungen sämtlicher Ansprüchen Dritter schad- und Klaglos zu halten.

 

14. Nutzung nur durch Personen ab 18 Jahren und Jugendschutz

 

Weiz is(s)t regional gestattet nur Vertragsabschlüsse zwischen Personen, die zumindest 18 Jahre alt sind. Die Umgehung der Jugendschutzgesetze ist unzulässig.

 

15. Schlussbestimmungen

 

15.1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Aufhebung dieser Bestimmung selbst, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

Sofern einzelne Bestimmungen der AGB rechtsunwirksam oder nichtig sein sollten, ändert dies nichts an der Rechtswirksamkeit des übrigen Vertragswerkes. Allenfalls unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

 

15.2. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes vereinbart.

 

15.3. Für allfällige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die ausschließliche (internationale) örtliche Zuständigkeit für 8010 Graz zuständige Gericht. Ein allfälliger Verbrauchergerichtsstand bleibt hievon unberührt.

 

AGB des Vereins "Weiz is(s)t regional - Verein zur Steigerung der regionalen Lebensmittelversorgung und -qualität im Genussraum Weiz"